Einigung auf Szenario "21,9 Millionen"

Potsdam - Partner im Stadt-Umland-Wettbewerb verständigen sich auf Umsetzungsprogramm

In umfassenden Abstimmungsgesprächen haben sich die Landeshauptstadt Potsdam, die Stadt Werder (Havel) und die Nachbargemeinden Dallgow-Döberitz, Michendorf, Nuthetal, Schwielowsee, Stahnsdorf und Wustermark sowie weitere Partnern wie die Heinz-Sielmann-Stiftung auf ein gemeinsames Umsetzungsprogramm für den Stadt-Umland-Wettbewerb geeinigt. Darin wurde nun das „Szenario 21,9 Millionen“ entwickelt, mit dem Projekte aller Wettbewerbspartner umgesetzt werden können, ohne das in Aussicht gestellte Fördervolumen zu überschreiten.

Ermöglicht wird dies durch die Kombination verschiedener Vorgehensweisen: Einige Projekte sollen außerhalb des Stadt-Umland-Wettbewerbs über alternative Förderwege realisiert werden und machen so Mittel zur Umverteilung verfügbar. Die Fördermittelansätze ausgesuchter großer Maßnahmenbündel besonders im Bereich der nachhaltigen und CO2-armen Energieerzeugung, der Altlastenbereinigung und der Entwicklung der Döberitzer Heide sollen zunächst auf 65 Prozent reduziert werden beziehungsweise entfallen wie im Beispiel der geplanten Biogasaufbereitungsanlage ganz, da die Umsetzbarkeit im Rahmen der Förderperiode als kritisch bewertet wird.

Sollten im weiteren Wettbewerbsverfahren Fördermittel durch Kosteneinsparungen oder die Erhöhung des verfügbaren Fördervolumens Seiten des Landes frei werden, können diese bevorzugt zur Aufstockung der zunächst reduzierten Maßnahmenbündel verwendet werden. Insgesamt ermöglicht diese Vorgehensweise, sowohl in allen der drei Stadt-Umland-Themenfeldern Mobilität, Energie und Natur/Ländlicher Raum als auch bei allen Partnern trotz verringertem Budget die für die Wettbewerbsstrategie prägenden und wirkungsstarken Projekte zu realisieren. Dazu zählen unter anderem die Radschnellwege und die Projekte der Sielmann-Stiftung.
Michael Beier, Vorstand der Heinz-Sielmann-Stiftung sagt: „Es war nicht einfach, angesichts der Fülle vielversprechender Projekte mit reduzierten Fördermittelansätzen zurechtzukommen. Dennoch konnten wir gemeinsam eine Lösung finden und freuen uns, damit nun in die Umsetzung zu gehen.“ Manuela Saß, Bürgermeisterin der Stadt Werder (Havel) fügt hinzu: „Besonders positiv ist hervorzuheben, dass es trotz der Einsparungen im Budget weiter allen Wettbewerbspartnern möglich ist, in den kommenden Jahren wichtige Projekte gemeinsam umzusetzen.“ Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs fasst zusammen: „Dieses Beispiel zeigt, wie erfolgreich eine enge und produktive Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen hinweg auch bei komplexen Themen sein kann. Daher ist es mir ein großes Anliegen, die im Stadt-Umland-Wettbewerb aufgebauten Kooperationsstrukturen künftig auch jenseits des Wettbewerbs weiterzuführen.“

Der Vorschlag zum weiteren Vorgehen mit reduziertem Fördervolumen wird nach der Sommerpause den Gemeindevertretungen oder Stadtverordnetenversammlungen zur Entscheidung vorgelegt.

Zum Hintergrund
Die Gemeinden Dallgow-Döberitz, Michendorf, Nuthetal, Schwielowsee, Stahnsdorf und Wustermark sowie die Städte Werder (Havel), die Landeshauptstadt Potsdam und weitere Partner wie die Heinz-Sielmann-Stiftung nahmen gemeinsam erfolgreich im Stadt-Umland-Wettbewerb des Landes Brandenburg teil. Der Wettbewerbsbeitrag „potsdam.und.partner:gemeinsam.natürlich.verbunden“ wurde von der Fachjury aus insgesamt 34 eingegangenen Beiträgen ausgewählt und gehört damit zu den insgesamt zwölf in prämierten Stadt-Umland-Gemeinschaften der Hauptrunde des Wettbewerbs.

Die im Vergleich zu den Mitwettbewerbern zweithöchste Punktbewertung des Beitrags, die zahlreichen beteiligten Kooperationspartner und die große repräsentierten Bevölkerung gab den Ausschlag dafür, dass für die gemeinsame Wettbewerbsstrategie ein Fördervolumen in Höhe von 21,9 Millionen Euro in Aussicht gestellt wurde. Dabei handelt es sich um den größte Einzelförderzusage im Wettbewerb.

Da jedoch bereits die Maßnahmen mit höchster Umsetzungspriorität im Wettbewerbsbeitrag ein Fördervolumen von 33 Millionen Euro umfassen, reichen die in Aussicht gestellten Gelder nur für ca. 65 Prozent des Paketes. Es musste daher innerhalb der Wettbewerbsgemeinschaft geklärt werden, wie im weiteren Verfahren mit dieser „Förderlücke“ umgegangen werden soll.

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