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Über 365 Milliarden Euro für die europäische Landwirtschaft - Weiter so ist keine zukunftsfähige Option

Die Heinz Sielmann Stiftung fordert den Einsatz des europäischen Agrarbudgets im Sinne des Gemeinwohls. In der nächsten Förderperiode zwischen 2021 und 2027 wird die europäische Landwirtschaft voraussichtlich mit über 365 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt subventioniert. Davon sind etwa 44 Milliarden Euro für deutsche Landwirte vorgesehen. An welche Bedingungen die Förderung geknüpft sein wird, diskutiert die EU-Agrarkommission zurzeit. Seit dem 1. Juni liegen erste Vorschläge dazu vor. In der Kritik steht die geringe Effizienz der Vorschläge, um Natur- und Umweltschutzziele zu erreichen und ökologisch nachhaltige Landwirtschaft zu fördern.

Acker mit Einzelbaum und dunklen Gewitterwolken im Hintergrund.

Düstere Aussichten: Hält die EU-Agrarkommission an ihren Vorschlägen zur Reform der Agrarsubventionen fest, wird sich der Verlust der biologischen Vielfalt fortsetzen. Foto: Falk Herrmann, piclease

Michael Beier, geschäftsführender Vorstand der Heinz Sielmann Stiftung, bezieht klar Stellung: „Wir brauchen eine mutige und zukunftsfähige Agrarpolitik – in Deutschland und der Europäischen Union. Eine neue EU-Agrarpolitik, die schädliche Entwicklungen stoppt und nachhaltig positive Umwelteffekte auslöst, ist überfällig.“ Die Landwirtschaft hat mit über 50% Flächenanteil in Deutschland den größten Platzbedarf. Damit hat diese Nutzungsform eine große Verantwortung für einen ressourcenschonenden Umgang mit Landschaften, Böden und Wasserqualitäten. Die Art der landwirtschaftlichen Nutzung wird wiederum maßgeblich von den Förderbedingungen der Europäischen Agrarpolitik vorgegeben. Die öffentliche Debatte über das Artensterben, den Einsatz von Insektiziden und den Flächenverbrauch hat Fahrt aufgenommen. Die Verwendung des enormen Budgets, mit dem die Landwirtschaft bisher gefördert wird, wird zunehmend von den Bürgern hinterfragt. 

Eine zukunftsfähige Agrarpolitik muss den Einsatz der Fördermittel an Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen knüpfen. Dabei müssen gleichzeitig die Herausforderungen, vor denen der Agrarsektor steht, berücksichtigt werden. Produktionssysteme müssen an den Klimawandel angepasst und die Wettbewerbsfähigkeit auf offenen Märkten und globalen Wirtschaftssystemen erhalten bleiben.

Michael Beier weiter: „Die dringend notwendige Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik muss sich positiv für ländliche Räume, Umwelt, Klima, biologische Vielfalt und landwirtschaftliche Betriebe auswirken. Alles andere wäre verantwortungslos gegenüber unseren Kindern und Enkeln. Umweltministerin Svenja Schulze und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner sind in der Pflicht, die berechtigten Forderungen der Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene umzusetzen.“

Die Nationale Strategie zum Erhalt der Biologischen Vielfalt, die Agenda 2030 als Zukunftsvertrag der Weltgemeinschaft oder das neue Eckpunktepapier zum Aktionsprogramm Insektenschutz des Bundesumweltministeriums schaffen gute und richtungsweisende Rahmenbedingungen für eine ökologisch nachhaltige Entwicklung. Die Forderungen müssen nun umgesetzt werden. Die Chance dazu bekommen die Umwelt- und Landwirtschaftsministerinnen in der nächsten Förderperiode, denn die EU-Mitgliedsstaaten sollen umfangreichen Entscheidungsspielraum über die Ausgaben der Fördergelder erhalten. Michael Beier: „Dann wird sich zeigen, wie sich die Bundesregierung tatsächlich zu einer wirksamen Nachhaltigkeitspolitik verhält und wieviel ihr der Schutz der biologischen Vielfalt und natürlichen Ressourcen wert ist.“

Landwirtschaft, die im Sinne des Natur- und Umweltschutzes und damit im Sinne des Gemeinwohls handelt, muss mehr wert sein als konventionelle Agrarindustrie. Anreize für den Erhalt der Landschaft oder gezielte betriebliche Maßnahmen des Natur- und Umweltschutzes müssen verstärkt werden. Nur so können wir eine lebenswerte Welt für nachfolgende Generationen hinterlassen.

 

Hintergründe:

Die Heinz Sielmann Stiftung engagiert sich als Teil der Zivilgesellschaft politisch und ist Unterzeichner des Positionspapiers des Deutschen Naturschutzrings „Das EU-Budget nach 2020: Leitplanken für Investitionen in die Zukunft Europas“.

Dass Landwirtschaft und Naturschutz miteinander tragfähige Strukturen im Sinne des Gemeinwohls aufbauen können, zeigen die zahlreichen Kooperationen der Heinz Sielmann Stiftung mit Pächtern auf eigenen Flächen. So hat etwa Familie Querhammer im Brandenburger Havelland einen rentablen Bio-Betrieb aufgebaut. Produktion und Vermarktung werden lokal umgesetzt und mit Naturschutzzielen verknüpft. Querhammers Rinder, Schafe und Ziegen halten Flächen in Sielmanns Naturlandschaft Döberitzer Heide frei. Im Eichsfeld-Werratal hat Quereinsteiger Daniel Wehmeyer gegen alle Bedenken von Beratern und Banken einen tragfähigen Betrieb aufgebaut. Dabei geht der Gewinner des Bundeswettbewerbs Ökologischer Landbau 2016 ungewöhnliche Wege. Der Erhalt alter Haustierrassen und die großräumige Pflege von Kulturlandschaften stehen im Mittelpunkt seines Konzepts. Der Landwirt arbeitet eng mit Sielmanns Natur-Erlebniszentrum Gut Herbigshagen zusammen.